Pressemitteilung vom 31.03.2009

Ostermarsch findet in Kehl statt

Trotz Schikanen der Behörden: Am kommenden Samstag werden deutlich mehr TeilnehmerInnen aus Baden-Württemberg erwartet als in den Vorjahren

Das gab es noch nie in der fünfzigjährigen Geschichte der Ostermärsche: Dieses Jahr wird der Klassiker aller Friedensdemonstrationen im Südwesten von AWACS-Flugzeugen der NATO überwacht. Und 15.000 Polizisten werden auch dabei sein – allerdings nicht als Friedensdemonstranten. Denn, so eine Aktivistin des Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündis: „Nicht nur die NATO rüstet auf, sondern auch Innenminister Herbert Rech. Da kann es für alle Friedensaktivisten nur heißen: Jetzt erst recht nach Kehl!“

In Tübingen und Reutlingen findet dieser Ruf Resonanz: Friedensplenum und Anti-NATO-Koordination mussten bereits einen zweiten Bus nach Kehl chartern – und der ist auch schon ausgebucht. [Ergänzung: Am 1. April wurde ein dritter Bus gechartert. Karten gibt es in Tübingen im Fairen Kaufladen in der Marktgasse 15.]

Für ein Ticket kann man am Samstag gleich an zwei Demonstrationen teilnehmen, erst am baden-württembergischen Ostermarsch und dann in Strasbourg an der internationalen Protestdemonstration gegen den NATO-Jubiläumskongress zum 60. Gründungstag des angeblichen Verteidigungsbündnisses. Nach dem Ostermarsch geht es nämlich über die Europabrücke nach Strasbourg. Das Friedensplenum empfiehlt dringend: „Nehmt Eure Personalausweise mit! Für den Protesttag ist mit Grenzkontrollen zu rechnen. Am 4. April gilt in Kehl/Strasbourg das Schengen-Abkommen nicht.“

Am liebsten hätten die deutschen und die französischen Behörden auch gleich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aufgehoben. Aber das ging denn doch nicht. So begnügten sich die Behörden mit zahlreichen rechtswidrigen Auflagen für den Ostermarsch – im Vorgriff auf das geplante und vorerst gescheiterte neue Versammlungsgesetz. Gegen jede von ihnen wird geklagt; noch sind die Prozesse nicht abgeschlossen. Und in Strasbourg haben die Behörden sogar schon zum Entfernen von Pace-Fahnen aufgefordert.

Aber das Wichtigste: Der Ostermarsch und die anderen Anti-NATO-Proteste finden statt, unbeeindruckt von allen Schikanen.

Deutsche und französische Friedensbewegung: Gemeinsam sind wir stark!

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Freitag, 20. März 2009, Citykirche Reutlingen
Veranstaltung: “60 Jahre Nato”

veranstaltet von der Friedensgruppe Reutlingen

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Besichtigung der NATO-Pipeline in Bodelshausen
Die rot-weißen Pfosten und die Schneisen durch Wald, Feld und Wiesen markieren ihren Weg. Seit 2006 ist sie in Betrieb : Die neugebaute NATO-Pipeline von Kehl ins südliche Bayern. Sie transportiert hochgiftige Treibstoffe, ist unterirdisch verlegt und führt auch durch den Kreis Tüübingen. Bieringen, Hemmendorf, Bodelshausen, Ofterdingen, Dusslingen, Stockach, Reutlingen-West sind die nahen Orte, weiter gehts über Aalen und Leipheim zu mehreren Bundeswehr-Fliegerhorsten im südlichen Bayern.

22. März 2009 Treffpunkte: 13:10 Hbf. Tübingen zur gemeinsamen Fahrt nach Bodelshausen oder 14:15 Uhr in Bodelshausen am Marktplatz – und von dort geht es dann in den Wald zur Pipeline – interessanter Sonntagspaziergang!

Flugblatt: 2009_11_04_pipeline

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Dienstag, 24. März 2009, 20 Uhr, kleiner Saal, Schlatterhaus, Österbegrstr. 2 Tübingen

Mobilisierungsveranstaltung gegen die NATO:
Auf nach Baden-Baden, Kehl und Straßburg!

Anfang April wollen die Staats- und Regierungschefs den 60jährigen Geburtstag ihres Kriegsbündnisses feiern. Frankreich wird in die militärischen Strukturen der NATO zurückkehren und die westlichen Regierungen werden sich auf Eckpunkte einer neuen Strategie einigen: Mehr Interventionen, mehr Soldaten in Afghanistan und die Option atomarer Erstschläge. Eine engere Zusammenarbeit zwischen USA und EU wird angestrebt und hierfür die weitere Militarisierung der Europäischen Union als unausweichlich erachtet. Anlässlich des Gipfels sollen die Innenstädte von Straßburg, Kehl und Baden-Baden abgeriegelt, Grenzen geschlossen, Bundesstraßen und Autobahnen komplett gesperrt werden. Doch sie werden den Protest nicht unterbinden können.

Es wird Blockaden und Aktionen geben. Wir werden unser Recht, zu demonstrieren durchsetzen. Aktuelle Informationen zu folgenden Aspekten werden am Dienstag, den 24.3.2009 im Rahmen des ATTAC-Themenabends „NATO“ im Schlatterhaus bekannt gegeben:

– Zur Strategie der Polizei und zum Umgang mit dem Versammlungsrecht;
– Zum Convergence Center und weiteren Aktionen in Freiburg;
– Zum Camp in Straßburg;
– Zum Ostermarsch und zur Großdemonstration am 4.4.2009;
– Zu den geplanten Massenblockaden;
– Zu den Bussen aus Tübingen und der Region;
– Zur Rechtshilfe

Flugblatt: attac-themenabend-nato

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Jeden Freitag, 18 Uhr, Holzmarkt Tübingen
Friedensmahnwache mit Informationsmöglichkeiten

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Mittwoch, 28. Januar, 20:30 Uhr, Hausbar, Schellingstr. 6, Tübingen
“Sicherheitskonferenz abschaffen – Nato auflösen”!
Versammlungsgesetz hin oder her – Wir demonstrieren gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz – früher Wehrkundetagung – in München haben mittlerweile Tradition. Seit Jahren kommen jeden Februar tausende Menschen in die bayrische Hauptstadt, um gegen das Treffen der Kriegstreiber zu demonstrieren. Dies konnte auch ein 2002 für die ganze Stadt verhängtes Demonstrationsverbot nicht verhindern. Im Gegenteil: Seit dem haben die Proteste gegen die “SIKO” eher zugenommen, die völlig anti-demokratischen Aussagen des früheren Organisators der Konferenz, Horst Teltschik, überzeugten viele erst recht von der Notwendigkeit der Demonstrationen. Dieses Jahr markiert die Sicherheitskonferenz zudem den Auftakt der Aktivitäten gegen den 60.Geburtstag der Nato, den das Kriegsbündnis im April in Strassburg und Baden-Baden feiern will.

VertreterInnen von Libertad Süd und dem Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz werden am Mittwoch, den 28.1.2008 über die Vorbereitungen und geplanten Aktionen während der diesjährigen Sicherheitskonferenz berichten. Sie werden dabei auch auf den Gegenwärtigen Stand des neuen bayrischen Versammlungsgesetzes eingehen und wie dieses die Vorbereitungen der Demos beeinflusst hat.

Volxküche ab 19:30, nach dem Vortrag AntimilitaristischVersammlungsfreie SoliHausbar
Veranstaltet von der Informationsstelle Militarisierung und dem Tübinger Bündnis für Versammlungsfreiheit

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Montag, 2.Februar 2009 um 20 Uhr, Hörsaal 4, Neue Aula, Wilhelmstr.
60 Jahre Nato sind sind 60 Jahre zuviel!

Jedes Jahr im Februar treffen sich in München Rüstungslobbyisten, Nato-Militärs und Vertreter aus Politik und Wirtschaft zur sog. Nato-Sicherheitskonferenz. Sie diskutieren dort ihre Strategien und treffen Absprachen, wie sie militärisch ihre Vormachtstellung auf der Welt ausbauen können. So auch in diesem Jahr am 7. und 8. Februar. Friedensgruppen und Antimilitaristen rufen für den 7. Februar zu einer Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz auf. Dazu begeht in diesem Jahr die Nato auch ihren 60. Jahrestag mit Feierlichkeiten in Straßbourg, Kehl und Baden-Baden. Auch hier regt sich Widerstand.

Claudia Haydt von der IMI aus Tübingen wird über die Umstrukturierung der Nato und der Bundeswehr berichten. Außerdem wird es auf der Veranstaltung auch Informationen zu den Protesten in München und in Straßburg geben. Auf Tübingen fahren zu beiden Großdemos Busse, es werden bei der Veranstaltung Karten verkauft.

Veranstaltet von [’solid].SDS Tübingen

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Mittwoch, 4.Februar 2009, Schlatterhaus, Österbergstr.2, Tübingen
Die neue NATO: Vom Militär- zum Kriegspakt, mit Uli Cremer

Nach dem Ende des Kalten Krieges erwies sich die NATO als wandlungsfähiger Militärpakt. Bereits Anfang der 1990er Jahre entwickelte sie eine Strategie, die sie fit für die neue Epoche machte. Die Neue NATO war von vornherein auf konkrete Kriegsführung angelegt, inzwischen kämpfen etwa 70.000 NATO-Soldaten in Afghanistan. Uli Cremer liefert einen Überblick über die letzten 18 Jahre des Bündnisses und wird die neue Strategie der NATO umreißen. Eine besondere Rolle wird dabei das Bemühen der NATO spielen, den Zugriff auf weltweite Rohstoffquellen zu sichern.

Uli Cremer war Sprecher des Fachbereichs Außenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen und 2008 Mitbegründer der „Grünen Friedensinitiative“. Im Februar 2009 erscheint von ihm beim VSA-Verlag das Buch “Neue NATO: die ersten Kriege”

veranstaltet vom Friedensplenum Tübingen

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